Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

A.    Allgemeine Bestimmungen

1.    Geltungsbereich

1.1.     Diese Bedingungen gelten für sämtliche - auch künftigen - Leistungen der abasca GmbH (im Folgenden "Verwenderin" genannt) im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Erbringung von Internetangeboten. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Verwenderin und den Personen, die ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen (im Folgenden "Nutzer" genannt).

1.2.     Die Mitarbeiter der Verwenderin sind nicht berechtigt, abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu geben, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.

1.3.    Soweit die Verwenderin dem Nutzer nach den vertraglichen Bestimmungen Leistungen eines Dritten verschafft, gelten hinsichtlich dieser Leistungen ergänzend die AGB des Dritten, sofern sich der Nutzer von diesen vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen konnte.

1.4.    Das Waren- und Dienstleistungsangebot der Verwenderin richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Nur diese sind Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Die Verwenderin lehnt insoweit den Vertragsschluss mit einem Verbraucher ab. Der Nutzer erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

2.      Änderungsvorbehalt - Änderung der Listenpreise und der AGB

2.1.     Die Verwenderin ist berechtigt, im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Nutzungs- und Servicevertrag) Preisanpassungen vorzunehmen, soweit diese einer Veränderung der allgemein für Nutzer der Verwenderin mit vergleichbaren Vertragsverhältnissen geltenden Listenpreise folgen und angemessen sind. Angemessen ist eine Preisanpassung, wenn sie nicht außer Verhältnis zur allgemeinen Preisentwicklung für vergleichbare Produkte steht. Dies wird vermutet, wenn sie sich im Rahmen der Veränderung des von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Basisjahr 2010) bewegt.

Die Preisanpassung wird frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung beim Nutzer wirksam. Bei Erhöhung des Preises über den Rahmen der Veränderung des Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Basisjahr 2010) hinaus kann der Nutzer den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Erklärung mit Wirkung zum Eintritt der Preisänderung kündigen. Die Verwenderin wird den Nutzer mit dem Erhöhungsverlangen in Textform auf diese Kündigungsrecht hinweisen.

2.2.    Bei einer Änderung der für ein Dauerschuldverhältnis geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Verwenderin, wird die jeweilige Neufassung frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung Vertragsinhalt, wenn die Verwenderin die Änderungen dem Nutzer in Textform unter Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie unter Hinweis auf eine einmonatige Frist des Widerspruchs nach Zugang der entsprechenden Erklärung mitteilt und der Nutzer nicht binnen eines Monats nach Zugang der entsprechenden Erklärung widerspricht. Erfolgt ein Widerspruch, wird der Vertrag unverändert fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

 

3.     Haftung der Verwenderin

3.1.     Die Verwenderin haftet gegenüber dem Nutzer nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch die Verwenderin verletzt werden. Wesentlichen Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

3.2.           Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Verwenderin bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

3.3.           Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der Verwenderin - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung der Verwenderin bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

4.    Haftung des Nutzers

4.1.           Der Nutzer garantiert, dass er hinsichtlich der von ihm auf Webseiten der Verwenderin veröffentlichen Materialien (Texte, Bilder, Grafiken etc.) sowie der von ihm genutzten Namen und Markenzeichen für die jeweilige Nutzung uneingeschränkt verfügungsbefugt ist und insoweit die Inhalte frei von sämtlichen Rechten Dritter, unter Einschluss eventueller Persönlichkeitsrechte, sind. Insbesondere garantiert der Nutzer alle für die Veröffentlichung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz-, Lizenz-, Auswertungs- und GEMA-Rechte zu besitzen. Der Nutzer wird dafür Sorge tragen, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt.

4.2.     Der Nutzer stellt die Verwenderin von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Ausübung der der Verwenderin durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte und Befugnisse hinsichtlich der von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Materialien erhoben werden. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die der Verwenderin bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Die Verwenderin wird den Nutzer jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. Die Verwenderin darf bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Nutzer schließen. Andernfalls trägt die Verwenderin sämtliche Kosten der Auseinandersetzung selbst.

4.3.    Der Nutzer ist verpflichtet, die Verwenderin für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

4.4.    Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die in Ziffer 4.1. genannten Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen die Verwenderin auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet ist die Verwenderin berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Nutzers die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Die Verwenderin wird den Nutzer über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

4.5.     Gefährden oder beeinträchtigen der Zugriff von externen Programmen und Skripten auf den Server den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes der Verwenderin oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern der Verwenderin abgelegter Daten, so kann die Verwenderin diesen Zugriff auf den Server unterbinden. Die Verwenderin wird den Nutzer über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

 

5.     Geheimhaltung, Datenschutz

5.1.     Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner bekannt werdende Betriebsgeheimnisse einschließlich solcher Daten, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht des anderen Vertragspartners unterliegen, vertraulich zu behandeln.

5.2.     Die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Nutzers werden elektronisch gespeichert. Die Verwenderin verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG), zu beachten Weitere Informationen hierzu stellt die Verwenderin in einer gesonderten Datenschutzerklärung bereit.

5.3.    Sofern die Verwenderin im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogenen Daten aus dem Umkreis des Nutzers erhält und damit im Auftrag des Nutzers im Sinne des § 11 BDSG tätig wird, wird die Verwenderin die personenbezogenen Daten daher nur im Rahmen dieses Vertrages oder anderer schriftlicher Weisungen des Nutzers und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine den Vorschriften des § 11 BDSG entsprechende Zusatzvereinbarung abzuschließen, wobei eine entsprechende durch die Verwenderin vorformulierte Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abrufbar ist.

 

6.     Leistung und Fakturierung durch Dritte

6.1.     Die Verwenderin ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit ihm verbundene Unternehmen, zu erbringen.

6.2.     Die Verwenderin ist berechtigt, jegliche Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte, insbesondere mit an verbundene Unternehmen, abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.

6.3.    Dem Nutzer ist es untersagt, mit eigenen Forderungen gegenüber der Verwenderin aufzurechnen, soweit diese Forderungen nicht bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.

 

7.    Allgemeines

7.1.     Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

7.2.     Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.3.     Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe.

7.4.    ] Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

B.    Cloud-Telefonanlagen-Service

1.    Leistungen

1.1.   Die Verwenderin stellt dem Nutzer auf einem Internetserver mittels einer speziellen Software einen virtuellen Telefonanlagenservice zur Verfügung. Die Leistungen der Verwenderin bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von der Verwenderin betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Nutzer bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist der Verwenderin nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu einem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher nicht geschuldet.

1.2.    Der Nutzer hat die Möglichkeit, die virtuelle Telefonanlage selbst zu konfigurieren. Er erhält selbst aber keinen unmittelbaren Zugriff auf den Server.

1.3.     Die Verwenderin erbringt die in den Ziffern B.1.1. und B.1.2. genannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99,6 % im Jahresmittel. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der auf ein Jahr entfallenden Zeit abzüglich der nachfolgend definierten Wartungszeiten (Ziffern B.1.3.1.) und abzüglich der nachfolgend definierten Zeiten der Störung des Geschäftsbetriebs (Ziffern B.1.3.2..).

1.3.1.    Die Verwenderin ist berechtigt, für 2 Stunden im Quartal in der Zeit von 24.00 –2.00 Uhr Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.

1.3.2.    Als Störungen des Geschäftsbetriebs gelten die folgenden Umstände:

-     Unterbrechungen der Erreichbarkeit durch Störungen im Bereich Dritter, auf die die Verwenderin keinen Einfluss hat

-   Unterbrechungen durch höhere Gewalt

-    kurzfristige Unterbrechungen des Betriebes, die erforderlich sind, um konkrete Gefährdungen durch einen möglichen Missbrauch durch Dritte (sog. Exploits) vorzubeugen oder zu verhindern (z.B. durch Updates)

1.4.    Die Inhalte des für den Nutzer bestimmten Speicherplatzes werden von der Verwenderin täglich gesichert. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben werden. Nach dem gleichen Prinzip erfolgt eine wöchentliche Datensicherung, bei der die Daten ebenfalls rollierend nach Ablauf von vier Wochen überschrieben werden. Die Sicherung erfolgt stets für den gesamten Serverinhalt und umfasst unter Umständen auch die Daten von Dritten, z.B. anderen Nutzern. Der Nutzer hat daher keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich einen Anspruch auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.

1.5.  [nbsp Als Dokumentation liefert die Verwenderin eine Online-Hilfe, die es erlaubt, Erläuterungen zu den Funktionalitäten während des Betriebs der Software abzurufen und auszudrucken. Eine weitergehende Dokumentation schuldet die Verwenderin nicht.

 

2.    Nutzungsrechte

2.1.   Der Nutzer erwirbt mit Vertragsschluss an der virtuelle Telefonanlagensoftware ein zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht, wobei sich dies Recht  allein darauf beschränkt, die Software als Application-Service über das Internet auf dem von der Verwenderin zur Verfügung gestellten Servern zu nutzen.

2.2.   Die Anzahl der Nutzer, die gleichzeitig die Software nutzen können, hängt von dem Leistungspaket ab, dass der Nutzer gebucht hat.

2.3.     Die Verwenderin wird neue Programmversionen der Software eigenständig auf dem zur Verfügung gestellten Server installieren und diese neuen Programmversionen dann dem Nutzer zur Nutzung überlassen. Darüber hinaus gehende Änderungen, Ergänzungen und Einschränkungen des Bestands der Software, insbesondere die Abkündigung einzelner Teile der Software sind im Rahmen einer allgemeinen Produktpolitik der Verwenderin erlaubt.

 

3.     Sach- und Rechtsmängelhaftung

3.1.     Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der Software richtet sich nach der Beschreibung in der Leistungsbeschreibung. Im Übrigen muss sich die Software für die nach diesem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen und ansonsten eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Software der gleichen Art‚ üblich ist.

3.2.     Die Verwenderin wird die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen, wie etwa die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

 

4.    Support

4.1.    Supportleistungen vor Ort, d.h. am Sitz des Nutzers, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

4.2.    Der Support der Verwenderin erfolgt Montags bis Freitags von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg/Deutschland (Dienstzeit). Eine Zusatzvereinbarung über erweiterte Supportzeiten kann zwischen den Vertragsparteien zu besonderen Konditionen vereinbart werden. Ein Anspruch auf Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht nicht.

4.3.    Nicht erfasst vom Support der Verwenderin werden dabei Softwareprobleme, die durch eine der folgenden Handlungen des Nutzers oder eines von ihm eingeschalteten Dritten verursacht werden:

-    Fehlerhafte Konfiguration der Software,

-    Veränderung oder Beschädigung der Software durch den Nutzer oder Dritte,

-   Veränderung der Software durch sich selbst vervielfältigende Programme (Viren),

-   Gebrauch der Software zu anderen Zwecken als den in der Softwarebeschreibung vorgesehenen,

-    Nichtbeachtung der in der Programmdokumentation vorgegebenen Anweisungen zur Bedienung der Software

4.4.    Sofern die Verwenderin Support leistet und sich im Nachhinein herausstellt, dass die Softwareprobleme durch die unter Ziffer B.4.3. dieses Vertrages aufgeführten Handlungen des Nutzers oder eines Dritten verursacht wurden, ist die Verwenderin berechtigt, diese Leistungen nach den jeweils gültigen Stundensätzen gemäß Preisliste abzurechnen.

 

5.    Fehlerklassen

5.1    Es gilt in Bezug auf die Software folgende Einteilung potentiell vorkommender Fehler:

Klasse 1:     Betriebsverhindernder Fehler - Der Fehler verhindert die Nutzung des Vertragsgegenstands oder wesentlicher Teile.

Klasse 2:     Betriebsbehindernder Fehler - Der Fehler behindert die Nutzung des Vertragsgegenstands schwerwiegend, d.h. die Nutzung des Vertragsgegenstands ist nur mit erheblichem Aufwand möglich oder die Nutzung des Vertragsgegenstands stellt ein nicht zumutbares Risiko für die ordnungsgemäße Funktion anderer Systeme des Nutzers da.

Klasse 3:    Sonstige Fehler - Die Nutzung ist nicht wesentlich beeinträchtigt, eine Behebung ist zwar notwendig, jedoch nicht dringlich.

5.2    Ein Fehler kann nach teilweiser Nachbesserung oder nach Aufzeigen einer Umgehungslösung in eine niedrigere Kategorie einzuordnen sein.

 

6.    Fehlerbeseitigung

6.1.    Die Mängelrüge kann zunächst mündlich erfolgen. Sie ist jedoch spätestens am nächsten Werktag schriftlich zu wiederholen und hat den als Fehler gerügten Tatbestand so genau wie möglich reproduzierbar zu beschreiben (Fehlermeldung).

6.2.    Die Verwenderin wird mit der Analyse eines Fehlers der Software und der Untersuchung der Ursache für den Fehler unmittelbar nach seiner Anzeige beginnen. Im Einzelnen gelten folgende Rahmenbedingungen:

 

6.2.1.    Reaktionszeit (Zeitspanne während der Dienstzeit, vgl. Ziffer B.4..2., ab der schriftlichen Mängelrüge, bis zu deren Ablauf die Verwenderin dem Nutzer den Beginn der Beseitigungstätigkeiten berichtet haben muss);

 

-    Fehlerklasse 1:   4 Stunden

-    Fehlerklasse 2:   8 Stunden

 

Die Reaktionszeiten bemessen sich für jeden Fehler getrennt.

6.2.2.    Beseitigungszeit (Zeitspanne während der Dienstzeit, vgl. Ziffer B.4..2., ab der schriftlichen Mängelrüge bis zur Behebung des Mangels)

 

-           Fehlerklasse 1:   in angemessener Zeit

-           Fehlerklasse 2:   in angemessener Zeit

-           Fehlerklasse 3:   Der Fehler wird spätestens mit dem

übernächsten Haupt-Update beseitigt.

 

7.    Vertragslaufzeit / Folgen der Vertragsbeendigung

7.1.    Der Nutzer kann jederzeit neue User auf der virtuellen Telefonanlage an- und abmelden. Der Nutzer kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.

7.2.    Die Verwenderin kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird hierdurch nicht berührt.

7.3.    Die Kündigung muss in Textform erfolgen.

7.4.    Mit Ablauf des Vertrags wird die angemietete Telefonanalgeninstanz, alle Backups sowie die verwendete Subdomain unwiderruflich gelöscht.

 

8.    Untervermietung

8.1.    Der Nutzer darf nur mit voriger schriftlicher Zustimmung der Verwenderin und im Falle der Zustimmung nur zu den der Verwenderin dabei bekannt gegebenen oder von ihr mit der Zustimmung aus gebilligten Bedingungen eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung der Software vornehmen. Die Zustimmung durch die Verwenderin ist zu erteilen, wenn berechtigte Belange der Verwenderin durch die Untervermietung/Gebrauchsüberlassung oder deren Konditionen nicht beeinträchtigt werden.

8.2.   Eine erteilte Zustimmung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Zustimmung geführt haben, nachträglich wegfallen. Im Falle einer berechtigten Verweigerung der Zustimmung ist der Nutzer zu einer Kündigung des Vertrags nicht berechtigt.

8.3.    Der Nutzer hat der Verwenderin eine Kopie des abgeschlossenen Unternutzungsvertrags vorzulegen. Sofern das Entgelt gemäß Unternutzungsvertrag das nach diesem Vertrag zu zahlenden Entgelt (zeitanteilig) übersteigt, erhält die Verwenderin den übersteigenden Betrag.

8.4.    Eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung lässt die Verpflichtung des Nutzers aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unberührt.

 

9.     Übertragbarkeit/Fälligkeit

9.1.     Erteilte Aufträge oder Bestellungen des Nutzers sind nicht übertragbar und können nur vom intendierten Leistungsempfänger innerhalb des Auftragszeitraums genutzt werden. Der intendierte Leistungsempfänger ist der Nutzer bzw. das Unternehmen, der die Bestellung tätigt. Soll ein abweichender Leistungsempfänger bestimmt werden, so kann dies mit dem Auftrag entsprechend vermerkt werden.

9.2.    Geldforderungen des Nutzers gegen die Verwenderin kann der Nutzer an Dritte abtreten, soweit das jeweils zugrunde liegende Rechtsgeschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft ist.

9.3.     Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt.

9.4.    Die Entgelte für die Inanspruchnahme der Leistungen der Verwenderin werden unverzüglich nach Buchung für die gesamte Laufzeit fällig. Die Entgelte sind fällig binnen 7 Tagen nach Zugang der Rechnung.

9.5.    Die Abrechnung der Entgelte durch die Verwenderin erfolgt mittels automatisierter elektronischer Rechnung. Der Nutzer ist mit der Rechnungszustellung an ihn auf elektronischem Wege an eine von ihm definierte  E-Mail Adresse einverstanden. Auf Verlangen des Nutzers wird die Verwenderin kostenpflichtig eine Rechnung in Schriftform erstellen und auf dem Postweg übersenden.